In der gestrigen Landtagssitzung legte der SPÖ Landtagsklub den Schwerpunkt auf Kinderbildung und brachte dazu gleich mehrere Initiativen ein. Wir forderten, dass die Oö. Landesregierung die aktuell laufenden Finanzausgleichsverhandlungen nutzen soll, um für Länder und Gemeinden mehr Geld zu verhandeln und damit endlich den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr zu ermöglichen. Leider wurde dieser Antrag mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt.

Gestern wurde außerdem das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen, das neben Verbesserungen jedoch auch strittige Punkte enthält. Zudem wurde dieses Gesetz von der Oö. Landesregierung im Eiltempo durchgewunken, obwohl der SPÖ Landtagsklub weitere Beratungen forderte.

Damit Landesgesetze zukünftig nicht mehr ohne Beratungen durchgewunken werden können, forderten wir außerdem, dass zukünftig mindestens ein Unterausschuss eingesetzt werden muss, bevor ein Landesgesetz beschlossen wird. Über diesen Antrag wird im Landtagsausschuss nächste Woche erneut diskutiert.

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