Die SPÖ Lichtenberg überträgt seit Herbst 2022 die Sitzungen des Gemeinderates als “Livestream” (120 Sekunden zeitverzögert) auf YouTube. Vorab wurde die rechtliche Zulässigkeit der Übertragung von uns im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit dem Land OÖ abgeklärt. Die damalige Rückmeldung übermittelte das Land OÖ auch direkt an die Gemeinde Lichtenberg, woraufhin wir die Übertragung der Sitzungen starteten. 

In der Gemeinderats-Sitzung am Dienstag wurde uns nun von einem Mandatar der ÖVP mitgeteilt, dass er aufgrund unserer Übertragung einen Antrag auf Löschung gemäß Datenschutzgrundverordnung eingebringt und ihm zu dieser Frage auch eine rechtliche Stellungnahme der Direktion für Inneres und Kommunales des Landes OÖ vorliegt. Nach erneuter Rücksprache der SPÖ mit dem zuständigen Juristen des Landes betrifft diese Stellungnahme jedoch nur die Live Übertragung. Eine Aufzeichnung und Veröffentlichung des Materials im Anschluss ist davon nicht betroffen.

Selbstverständlich nehmen wir das Anliegen hinsichtlich Datenschutz jedoch sehr ernst und lassen den Sachverhalt juristisch abklären.

(Foto via Pixabay)