Antrag der SPÖ zur künftigen Video-Liveübertragung der Gemeinderats-Sitzungen: Mehrheitliche Ablehnung. Unser Antrag wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz und damit verbundene Digitalisierungs-Maßnahmen in Lichtenberg einsetzen.

  Förderung Lichtenberger Bühne: Einstimmiger Beschluss

  Grundsatzentscheidung Sanierung der alten Wasserkammern Hochbehälter Ginterseder und Zuweisung an den Umweltausschuss: Einstimmiger Beschluss

Vereinbarung Darlehensvertrag: Mehrheitlicher Beschluss. Die SPÖ hat den Antrag abgelehnt, da sich eine Gemeinde unserer Ansicht an geltendes Recht zu halten hat und keine Nebenvereinbarungen mit Kreditinstituten abschließen sollte.

  Anpassung der Beiträge für Kindergarten und Krabbelstube: Einstimmiger Beschluss