In einer Zeit, die durch starke Isolation und Unsicherheit geprägt war und ist, ist die Gemeindepolitik gefordert, mit Transparenz und Offenheit die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lichtenberg an politischen Entscheidungsprozessen und Diskussionen teilhaben zu lassen.

Das Misstrauen gegenüber politisch handelnden Personen, vor allem auf Landes- und Bundesebene, wächst stetig und mit einfach umzusetzenden Mitteln wie einem Livestream kann der Gemeinderat, zumindest auf kommunaler Ebene, für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen. Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen werden, haben einen unmittelbaren Einfluss auf alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde. Daher ist es enorm wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an diesen Sitzungen zu erleichtern.

Mit dem §53 Abs. 1a wurde 2019 ein Passus in der oberösterreichischen Gemeindeordnung geschaffen, der die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet regelt:

„Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde im Internet ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörerinnen und Zuhörer nicht erfasst werden.“

Viele Gemeinden in Oberösterreich haben sich bereits auf mehr Transparenz und eine Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindepolitik entschieden und haben Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen erfolgreich umgesetzt.

Die SPÖ stellt daher in der kommenden Gemeinderats-Sitzung den Antrag, Gemeinderats-Sitzungen spätestens mit der letzten Sitzung des Jahres 2022 auf der Homepage der Gemeinde als Video-Livestream zu übertragen.

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